AGB - für Geschäftskunden
§1 Geltung
Abs. 1.1
Die Harz-Online GmbH tritt im folgenden unter dem Namen harz-online auf. Die nach- stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
sind Bestandteil aller mit harz-online geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen von harz-online. Abweichungen
von diesen Bedingungen insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen der ausdrücklichen schrift- lichen
Anerkennung durch harz-online. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Abs. 1.2
Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
Abs. 1.3
In mit harz-online geschlossenen Verträgen enthaltene Regelungen, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diesen Regelungen der AGB vor.
Die Geltung der AGB im übrigen bleibt hiervon unberührt.
Abs. 1.4
Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch
dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.
§ 2 Urheberrechte
Alle Urheberrechte an, im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstel-lten Grafiken,
Texten und Konzeptionen, bleiben bei harz-online. Von harz-online entworfene und erstellte Grafiken, Texte
und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und
Zusammenhang verwendet werden.
§3 Angebote und Aufträge
Abs. 3.1
Angebote und Terminangaben sind freibleibend.
Abs. 3.2
Beauftragungen sind für harz-online nur verbindlich,
soweit harz-online sie bestätigt oder ihnen durch Ausführung des Auftrages nachkommt.
E-Mail gilt als Schriftform.
Abs. 3.3
Bei Dienstleistungsverträgen mit harz-online ist Gegenstand des Auftrages die
Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn,
im Einzelfall wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.
Abs. 3.4
harz-online muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht
akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann harz-online mangels anderer Vereinbarung die zu- sätzlichen
Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abrechnen.
Abs. 3.5
Soweit mit harz-online geschlossene Verträge ganz oder teilweise den Zugriff auf Server von
harz-online durch den Kunden oder durch Dritte über das Internet oder per sonstiger
Datenfernübertragung zum Gegenstand haben, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und
Verfügbarkeit der Server von harz-online vertraglich nicht geschuldet. harz-online schuldet
insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemührungen
und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server
zu gewährleisten. Außerhalb des Einflussbereichs von harz-online liegende Umstände wie
die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in
öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder
Zusicherungen.
Abs. 3.6
harz-online ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teil- weise sorgfältig
ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
§4 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen harz-online die Leistungserbringung um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; als höhere
Gewalt verstehen sich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Energiemangel,
Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportwesens oder sonstige,
von harz-online nicht zu vertre- tende Umstände.
§5 Leistungsumfang
Abs. 5.1 Internet
harz-online übernimmt keine Garantie für die richtige Wiedergabe der Internetseiten sowie keine
Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung unterschiedlicher Browsersoftware. Wenn der
Kunde selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewähr-leistungs-
oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen,
dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, übernimmt
harz-online keine Haftung.
Abs. 5.2 Softwareentwicklung und Multimedia
Abs. 5.2.a
Software und Multimediaprojekte werden, soweit möglich, nur compiliert und nicht als Quelltext
übergeben. Gegebenenfalls kann aber eine alternative Lizenzvereinbarung (z.B. GPL) vereinbart
werden.
Abs. 5.2.b
Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen von harz-online sind die vom Kunden gemachten Angaben zu
den gewünschten Funktionalitäten sowie zur vorhandenen Hardware- und Softwareumgebung.
harz-online haftet in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.
Abs. 5.2.c
Bei Aufträgen zur Softwareentwicklung entwickelt harz-online aufgrund der Angaben des Kunden
(Abs. 5.2.b) eine Lösung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung
und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsfähiges Computerprogramm um.
Abs. 5.2.d
harz-online haftet für die Funktionsfähigkeit der entwickelten Software, nicht aber dafür,
dass deren Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher
Art, mit sich bringt.
§6 Abnahme
Abs. 6.1
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler
geht mit der Produktabnahme auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die
erst in dem sich an die Produktabnahme anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt
werden könnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers
zur weiteren Herstellung.
Abs. 6.2
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche (5 Werktage) nach Empfang der Ware zulässig, soweit
nicht anders vereinbart.
Abs. 6.3
harz-online ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.
Abs. 6.4
Bei Ansprüchen des Auftraggebers aus Garantie oder Mängelhaftung ist harz-online
zur Nachbesserung berechtigt.
§7 Haftung
Abs. 7.1
Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung
von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. harz-online haftet nicht für
entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus den Ansprüchen Dritter und
sonstige mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden.
Abs. 7.2
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung von harz-online
sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw.
des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
Abs. 7.3
Für Schäden an Hard- und Software, die mittelbar oder unmittelbar auf harz-online
zurückzuführen sind, haftet harz-online nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden kann. Bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher
Vertragspflichten entstanden sind, haftet harz-online.
Abs. 7.4
Der Kunde prüft Daten mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen etwaigen Virenbefall
kann keinerlei Haftung übernommen werden. Es können keine Schadensersatzansprüche gegen
harz-online geltend gemacht werden.
§8 Urheber- und Leistungsschutzrechte
Der Kunde überträgt harz-online alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen
erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder,
Töne). Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungs- rechte an den von ihm gelieferten
Daten zu besitzen und dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht
verletzt werden. Der Kunde versichert im übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung
des Vertragsgegenstandes erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm
bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemanden eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen worden ist und wird,
derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm
an einen Dritten fallen.
§9 Änderungsvorbehalte
Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance
angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind,
bleiben vorbehalten.
§10 Informationspflicht
Der Auftraggeber verpflichtet sich, harz-online alle Informationen unverzüglich zur Verfügung
zu stellen, sofern sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen. Sollten diese Angaben
sich im Verlauf als fehlerhaft erweisen, trägt der Auftraggeber etwaige Mehrkosten.
§11 Datenschutz
Abs. 11.1
harz-online und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der
Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. harz-online verpflichtet auch Auftrag- nehmer und deren
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses.
Abs. 11.2
Die Verpflichtung besteht über das Ende des Geschäftsverhältnisses hinaus fort.
§12 Preise und Kosten
Abs. 12.1
Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Sonderauslagen.
Als Sonderauslagen gelten Porto-, Telefon-, Fax-, Kurier-, Disketten- und ähnliche Kosten.
Abs. 12.2
Vorschläge des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe
der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich
vereinbart worden.
Abs. 12.3
Bei der Berechnung von Stundensätzen werden angebrochene Stunden auf jeweils 0,5 Stunden (30 Minuten)
aufgerundet.
§13 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, ist der komplette in Rechnung gestellte Betrag unabhängig davon
fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt
wird oder nicht.
§14 Fälligkeit, Verzug und Zahlungsunfähigkeit
Abs. 14.1
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig.
Abs. 14.2
Erbrachte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von harz-online. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten
zu ersetzen. Aufrechnungen und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlos- sen,
es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die harz-online nach dem jeweiligen
Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von harz-online
einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist harz-online
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen,
es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit. Sollten Rechte oder
Interessen Dritter dadurch berührt werden, behält sich harz-online das Recht vor, diese
darüber zu informieren
§ 15 Impressum
harz-online kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.
Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes
Interesse hat.
§ 16 Schlussbestimmungen
Abs. 16.1
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die
Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher
und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.
Abs. 16.2
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Abs. 16.3
Gerichtsstand ist Halberstadt
Stand 01.Januar 2004